Juli 2020

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MEDIZIN+CO

MEDIZIN+CO 03/2020

GESUNDHEITSBERUFE 2020

GESUNDHEITSBERUFE 2020
Rathaus Abtei. Foto: © MGMG
Rathaus Abtei. Foto: © MGMG

Wir haben da mal ein paar Fragen...

Corona und seine Auswirkungen hinterlassen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl an Fragen. Wir haben bei Facebook dazu aufgerufen, dass Sie, liebe Leserinnen und Leser, uns Ihre Fragen schicken, damit wir sie der Stadt stellen können. Neben enigen - nennen wir sie Individualfragen, die weniger die aktuelle Coronasituation und ihre Auswirkungen, sondern eher allgemeine Themen wie Tierwohl, Veganismus oder Klimawandel betrafen – haben uns aber auch eine Vielzahl an Fragen zu Schwerpunktthemen erreicht, die wir zusammengefasst der Stadt übermittelt haben.

Hier die Antworten der Verwaltung:

Thema Stadt und Verwaltung

HINDENBURGER: Welche Auswirkungen wird die Coronakrise mittel- und langfristig auf die Finanzlage und den Haushalt der Stadt haben? Wird der ausgeglichene Haushalt Bestand haben und wird Mönchengladbach auch weiterhin die Kriterien des Stärkungspaktes des Landes erfüllen?

Stadt Mönchengladbach: Auch wenn wir die Höhe des Schadens noch nicht exakt abschätzen können, rechnen wir mit erheblichen Ertragsrückgängen bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen. Bisher veröffentlichte Gutachten schätzen die Einbußen bei Steuererträgen und –umlagen zwischen 10 und 40 Prozent. Bei einem mittleren Szenario gehen wir von einem Rückgang von rund 36 Millionen Euro (ca. minus 20 Prozent) bis rund 54 Millionen Euro (ca. minus 30 Prozent) für Mönchengladbach aus. Basierend auf der Prämisse eines zehnprozentigen Ertragsrückgangs analog der gemachten Annahmen, die im Nachtragshaushalt des Bundes gewählt worden sind, würde sich im städtischen Haushalt zudem ein finanzieller Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 11,9 Millionen Euro und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von rund 3 Millionen Euro ergeben. Auch erwartet die Verwaltung bei der Vergnügungssteuer, bedingt durch die behördlich angeordnete Schließung von Vergnügungsstätten, eine Verschlechterung von derzeit bis zu 20 Prozent – dies entspricht 1 Million Euro.

Neben den Steuerausfällen gibt es weitere Belastungen durch Mindererträge, etwa bei Kita- und OGATA-Beiträgen, Sondernutzungsgebühren, Kulturellen Einrichtungen oder bei der Verkehrsüberwachung. Gleichzeitig muss mit steigenden Aufwendungen durch Corona-Schutzmaßnahmen und erheblich steigenden Sozialtransferaufwendungen gerechnet werden. Durch die dargestellten Sachverhalte ergeben sich steigende Kreditbedarfe. Aktuell ist die Versorgung der Stadt mit Liquidität jedoch nicht gefährdet.

Aus eigener Anstrengung wird Mönchengladbach bei einem geplanten Jahresergebnis 2020 von plus 8,7 Millionen Euro den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nach derzeitiger Prognose pandemiebedingt nicht schaffen. Die NRW-Kommunen stehen hierzu im engen Austausch mit der Bezirksregierung und der Landesregierung. Die Diskussionen zwischen Bund und Ländern für einen kommunalen Schutzschirm laufen. Ohne Hilfe wird es schwer, die kommunalen Strukturen und Leistungen für die Zukunft abzusichern.

HINDENBURGER: Während der Corona-Krise wurde der persönliche Kontakt zwischen städtischen Mitarbeitern und Bürgern auf ein notwendiges Minimum reduziert. Wird es nach der Corona-Krise so etwas wie einen Digitalschub bei städtischen und verwaltungstechnischen Dienstleistungen geben, z.B. Videosprechstunden, mehr Verwaltungsakte, die dann digital erledigt werden können etc.?

Stadt Mönchengladbach: Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Vorteile Digitalisierung bringt und dass es die richtige Entscheidung war, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben. Bereits Ende Januar 2020 ist das ServicePortal Mönchengladbach online gegangen.

Mit dem ServicePortal, das auf der städtischen Internetseite oder direkt unter service.moenchengladbach.de zu finden ist, bündelt und erweitert die Stadt Mönchengladbach die online verfügbaren Dienstleistungen der Verwaltung. Damit setzen wir einen wichtigen Baustein der vom Rat beschlossenen Digitalisierungsstrategie um. In den nächsten Jahren wollen wir im ServicePortal nach und nach möglichst alle digitalisierbaren Dienstleistungen online zur Verfügung zu stellen. Die technische Plattform dafür ist mit dem ServicePortal geschaffen.

Schon jetzt können die Bürgerinnen und Bürger Informationen und Ansprechpartner zu rund 400 Anliegen im ServicePortal finden. Zu rund 45 Dienstleistungen sind Formularassistenten hinterlegt, die online ausgefüllt und an die Verwaltung geschickt werden können. Auch alle in den vergangenen Jahren bereits eingeführten Online-Dienste, von der Terminvereinbarung im Bürgerservice über das Online-Portal der Zulassungs- und Führerscheinstelle bis zum Ausleihsystem der Bibliothek oder der Buchungsplattform der Volkshochschule, sind über das ServicePortal erreichbar.

Einen neuen, zukunftsweisenden Standard setzen dabei die mit dem Start des ServicePortals neu eingeführten Online-Dienste: Der Bewohnerparkausweis kann nicht nur online beantragt und bezahlt werden, er wird auch zu Hause selbst ausgedruckt und ist sofort nutzbar. Das Ganze dauert nur wenige Minuten, zum Amt müssen die Antragsteller nur noch in vereinzelten Ausnahmefällen.

Die Geburtsurkunde als print@home Ausgabe gibt es zwar (noch) nicht. Aber Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschaft- oder Sterbeurkunden können jetzt online über das ServicePortal bestellt werden. Fallen Gebühren an, können diese direkt online bezahlt werden. Angebunden ist das ServicePortal an Servicekonto.NRW. Hier kann man sich wahlweise mit dem Personalausweis (bei aktivierter Online-Ausweisfunktion) oder mit Benutzerkennung und Passwort anmelden. Mit dem Servicekonto.NRW ist auch der Zugang zu Portalen von Bund, Ländern und anderen Kommunen möglich, beispielsweise bei der Online-Gewerbeanmeldung des Landes. Mit den neu eingeführten Bezahlmöglichkeiten und Formularassistenten, dem Servicekonto und der Print@Home-Funktion können sich die Bürgerinnen und Bürger für immer mehr Anliegen zukünftig einen Behördengang sparen und viele Anliegen vollständig über das Internet abgewickelt werden.

Zum Thema Videosprechstunden/-konferenzen:

Bereits vor der Corona-Krise hat die Verwaltung eine UCC (Unified Communications & Collaboration) Lösung zur Ablösung der veralteten Telefonanlage projektiert. Die ersten Module gehen ab Juni in eine interne Testphase, bevor sie verwaltungsweit ausgerollt werden.

Thema Gesundheitswesen

HINDENBURGER: Die Verantwortung zur Bewältigung der Corona-Krise ist in der öffentlichen Wahrnehmung ja nun vom Bund auf die Länder und von diesen auf die Kreise und kreisfreien Städte verschoben worden. Wie ist Mönchengladbach für diese Aufgabe aufgestellt? Wie ist das Gesundheitsamt personell und materiell aufgestellt? Ist es bei einem etwaigen Ausbruch in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen?

Stadt Mönchengladbach: Die Verantwortung ist nicht auf die Städte verschoben worden. Die Gesundheitsämter der Städte und Gemeinden haben in ihrem Zuständigkeitsbereich nach dem Infektionsschutzgesetz von Anfang an die Verantwortung und nehmen diese auch intensiv wahr. Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen mit diesen Aufgaben einer hohen Belastung ausgesetzt. Aber sie können die ihnen vom Gesetzgeber aufgetragenen Aufgaben - auch dank der personellen Entlastung aus anderen Bereichen der Verwaltung und von externen Kräften vollumfänglich erfüllen.

HINDENBURGER: Vor allem in den Sozialen Medien gibt es viele Stimmen, die sagen, dass in Mönchengladbach zu wenige Corona-Tests durchgeführt würden und die Zahlen deshalb so niedrig sind. Was entgegnen Sie diesen Menschen?

Stadt Mönchengladbach: In den Sozialen Medien gibt es ja viele Stimmen zu allen möglichen Themen rund um die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen, die zum Teil auf falschen Schlussfolgerungen beruhen. Dazu gehört auch die These, in MG würde vergleichsweise wenig getestet, ohne dass es dafür irgendwelche Anhaltspunkte gibt. Falsch ist auch die Annahme, dass Tests ausschließlich durch die Stadt MG veranlasst werden können oder dürfen.

Die Fakten:

Es gibt keine zugängliche Statistik, aus der hervorgeht, wie viele PCR-Tests auf das neuartige Corona-Virus in Mönchengladbach oder in anderen Städten durchgeführt werden oder wurden. Die Zahl der insgesamt durchgeführten Tests ergibt sich jedenfalls nicht, wenn man die dem Gesundheitsamt bekannten Positiv- und Negativbefunde zusammenzählt.

Der PCR Test ist seit dem 1. Februar eine Kassenleistung, den jeder Arzt bei seinen Patienten durchführen kann, wenn ein klinischer Verdacht gemäß der Falldefinition des RKI vorliegt.

Das Gesundheitsamt hat keinen Überblick über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Testungen, da negative Tests nicht meldepflichtig sind. Das Gesundheitsamt selbst veranlasst Tests bei zu klärenden Fällen immer nach den aktuellen Vorgaben des RKI.

Mönchengladbach ist in der glücklichen Lage, eines der modernsten und leistungsfähigsten Medizinischen Labore vor Ort zu haben, mit dem das Gesundheitsamt hervorragend zusammenarbeitet.

Die Stadt Mönchengladbach hat sehr frühzeitig in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein leistungsfähiges Abstrichzentrum geschaffen, um Artzpraxen und Notfallambulanzen in der Corona-Krise zu entlasten. An einem Drive-In Schalter werden nach Terminvereinbarung die Abstriche genommen, ohne dass der Patient sein Fahrzeug verlassen muss. Der ganze Vorgang dauert nur wenige Minuten.

HINDENBURGER: Uns haben nach unserem Facebook-Aufruf viele Fragen erreicht, bei denen es um die täglich aktualisierte Covid19- Statusmeldung geht. Viele Menschen vermissen hier eine Angabe zur Intensivbettenkapazität und deren Auslastung in Mönchengladbach – ursprünglich ja mal der Grund für den Lockdown. Zudem möchten viele Leser/innen wissen, woher die Angaben zu den genesenen Patienten stammen. Werden diese vom Gesundheitsamt tatsächlich erfasst oder ist es wie beim RKI eine Schätzung?

Stadt Mönchengladbach: In unserem täglichen Statusbericht geben wir neben den aktuell Infizierten auch die Zahl derer an, die im KH behandelt werden. Beide Zahlen beziehen sich auf Personen, die in MG gemeldet sind.

Von zum Beispiel heute (19. Mai) aktuell 104 Infizierten werden 10 im Krankenhaus behandelt. Dies ist ein Indikator dafür, bei wie vielen Menschen die Krankheit einen schwereren Verlauf nimmt.

Dank der in Mönchengladbach mit vier Akutkrankenhäusern sehr gut aufgestellten Kliniklandschaft war die Zahl der zur Verfügung stehenden Intensiv- oder Beatmungsbetten bisher nie in einem kritischen Bereich und deshalb auch nicht Gegenstand unserer täglichen Berichterstattung. Die Gladbacher Häuser waren gottseidank zu jedem Zeitpunkt in der Lage, genügend Plätze für schwer erkrankte Covid19- Patienten bereit zu halten, um Menschen aus anderen Städten und sogar aus dem Ausland behandeln zu können.

Wer sich für die Versorgungssituation in den Mönchengladbacher Häusern interessiert: Die Krankenhäuser in Deutschland melden ihre Kapazitäten an Intensivbetten (Low-Care und High-Care) jeden Tag als Ampelsystem (grün, gelb, rot) an eine zentrale Stelle. Die Daten kann man im Internet aufrufen:

www.intensivregister.de/#/intensivregister

(Dort nach Mönchengladbach suchen, und man erhält den aktuellen Status der Krankenhäuser in Mönchengladbach.)

HINDENBURGER: Der Besuch in Alten- und Pflegeheimen ist mittlerweile unter strengen Regeln wieder möglich. Wie wird sichergestellt, dass das Risiko für die Alten und pflegebedürftigen Menschen, die ja der Hochrisikogruppe angehören, minimiert wird und es auch zu keinem massiven Infektionsgeschehen kommen kann – womit auch Mönchengladbach schnell den neuen Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten könnte?

Stadt Mönchengladbach: Die Einhaltung der strengen Hygiene- und Infektionsvorschriften in den Altenheimen wird von der städtischen Heimaufsicht und vom Gesundheitsamt überwacht. Beide Stellen beraten die Anbieter auch gerne bei der Umsetzung.

HINDENBURGER: Es gibt einige städtische Unternehmen, wie die Sozialholding und die Städtischen Kliniken, die Arbeitgeber im Gesundheitswesen sind. In der Krise hat man gesehen, dass die Mitarbeiter/innen im Gesundheitswesen absolute Schlüsselpositionen in unserer Gesellschaft innehaben, ohne deren Einsatz Deutschland eine Katastrophe erlebt hätte. Die Bezahlung dieser Mitarbeiter steht im Allgemeinen schon lange als unangemessen niedrig in der Kritik. Gedenkt die Stadt, die Entlohnung ihrer in den städtischen Unternehmen angestellten Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und anderen Mitarbeiter dauerhaft zu verbessern?

Stadt Mönchengladbach: Sowohl die Städtischen Kliniken wie auch die Sozial-Holding zahlen ihren Mitarbeitenden faire Gehälter auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mit allen dazu gehörenden Sozialleistungen einschließlich einer betrieblichen Altersvorsorge.

Anm. d. Red.:
(Die aktuelle Gehaltsübersicht für den Pflegebereich der Sozial-Holding findet man hier: www.sozial-holding.de/gehaltsuebersicht.html)

Rathaus in Rheydt. Foto: © MGMG
Rathaus in Rheydt. Foto: © MGMG

Thema Öffentliche Ordnung

HINDENBURGER: Viele der Zuschriften an uns berichten von vollen Innenstädten, vielen Menschen, die sich nicht an die Abstandsregeln halten, von Verstößen gegen das Kontaktverbot (größere Gruppen) und viele sehen es kritisch, dass die Präsenz der Ordnungskräfte (Ordnungsamt und Polizei) im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar ist und kaum eingeschritten wird. Was sagen Sie zu diesen Wahrnehmungen?

Stadt Mönchengladbach: Seit Beginn der Kontaktbeschränkungen leistet der Kommunale Ordnungsdienst – unterstützt von Kräften aus anderen Bereichen der Verwaltung mit 26 Präsenzteams – ein immenses Arbeitspensum, zusätzlich zu den Aufgaben im Bereich von Sicherheit und Ordnung (von der Ruhestörung bis zur Bombenentschärfung), die nichts mit der Corona-Situation zu tun haben. Neben den Kontrollen gehörte dazu stets auch die Beratung von tausenden Gewerbebetrieben und Einrichtungen dazu, die sich ständig auf neue Regeln und Schutzmaßnahmen einstellen mussten. Dies klappt bisher alles in allem – auch dank der meist guten Mitarbeit der Bürger und Unternehmer – hervorragend. Aber natürlich kann das Ordnungsamt nicht zu jeder Zeit an der jeder Stelle gleichzeitig sein. Das Ziel, die Zahl der Coronainfektionen weiter auf niedrigem Niveau zu halten, kann nur gelingen, wenn jeder auch seine eigene Verantwortung für sich und andere wahrnimmt.

Thema Schulen, Kitas, Kindergärten

HINDENBURGER: Homeschooling hat deutlich gezeigt, dass unsere Schulen und Lehrkräfte einen sehr großen Nachholbedarf im Bereich des digitalen Lernens haben. Gibt es Pläne, die technische Ausstattung der Schulen und die Kenntnisse / Kompetenzen der Lehrkräfte in Bezug auf eLearning / digital learning auszubauen? Wenn ja, wie?

Stadt Mönchengladbach: Als Schulträger sind wir für die Gebäude und technische Ausstattung verantwortlich und da gibt es gute Nachrichten:

Mönchengladbach erhält mit rund 5,5 Millionen Euro erste Fördermittel aus dem „Digitalpakt NRW“. Der positive Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf dazu ist bei Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eingetroffen. Mit diesem Geld kann nun ein weiterer wesentlicher Schritt in Sachen Digitalisierung von Schulen in Mönchengladbach getätigt werden. Bei einem Großteil der Schulen an 86 Standorten liegt bereits ein Glasfaserkabel, um damit die Anbindung an das stadteigene gigabitefähige „VitusNET“ zu ermöglichen. Mit Hilfe der Fördermittel kann es jetzt auch mit den Maßnahmen innerhalb der Schulen weitergehen. Wie wichtig es ist, dass unsere Schulen hier besser aufgestellt werden, hat der Rat mit seiner Entscheidung für die Umsetzung des Medienentwicklungsplans für rund 17 Millionen Euro vor deutlich gemacht. Deswegen sind wir froh, dass wir dies nun auch zügig in die Tat umsetzten und die Schulen mit einem leistungsfähigen WLAN-Netz ausstatten können.“

In Mönchengladbach ist der Fachbereich Schule und Sport bereits mit der Erarbeitung eines weiteren Antrags beschäftigt. Hierbei wird es um die Förderung der Ausstattung, zum Beispiel im Bereich der Endgeräte, wie Laptops oder Tablets, an Schulen gehen. Dafür wurde in Einzelgesprächen der jeweilige Bedarf im Rahmen der Förderkriterien zwischen Schule und dem Fachbereich abgestimmt.

Anm. d. Red.:
Das Thema Lehrerausbildung und –fortbildung oder die pädagogischen Konzepte liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung sondern des Landes NRW, weshalb die Stadt hierzu keine Aussage treffen konnte.

HINDENBURGER: Viele der Fragen, die uns erreicht haben drehen sich um die Ausstattung und Situation der Schulen in Bezug auf die Hygiene und die Ausstattung mit Desinfektions- und Hygienebedarf sowie generell um Baumängel, vor allem im Sanitärbereich. Kann die Stadt eine langfristig konstante Ausstattung der Schulen (Kitas, Kindergärten) mit Desinfektionsmitteln, Seife etc. sicherstellen, so dass diese den hohen Anforderungen gerecht werden können und werden bestehende und lange bekannte Mängel in der Sanitärinfrastruktur nun besonders schnell angegangen, um sie zu beseitigen?

Stadt Mönchengladbach: Die Versorgung der Schulen und Kitas mit den benötigten Materialien war zu keinem Zeitpunkt gefährdet und ist auch weiterhin sichergestellt.

Was die Sanierung von Schulstandorten angeht: Mönchengladbach steckt ja mitten im Ausbauprogramm "Gute Schule 2020" und wird nicht nur aus diesem Fördertopf sondern auch mit anderen Finanzierungen bis 2022 rund 100 Millionen Euro in die Schulstandorte investieren.

Thema Wirtschaft

HINDENBURGER: Die Gastronomie ist einer der mit am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Wirtschaftszweige. Auch wenn sie seit Kurzem wieder in Teilen öffnen kann, steht sie vor massiven, wirtschaftlichen Herausforderungen. Gibt es Pläne oder Maßnahmen, durch die die Stadt die Gastronomie aktiv unterstützt? Z.B. Reduzierung oder Verzicht auf Gebühren für Außengastronomiebereiche, eine größere Flexibilität bei der Genehmigung von Außengastronomiebereichen etc.?

Stadt Mönchengladbach: Da gibt es nicht nur Pläne, sondern es wurde längst gehandelt: Der Rat hat ja bereits unmittelbar nach Schließung der Betriebe im März die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Straßenhandel für sechs Monate ausgesetzt. Um Gewerbetreibende und insbesondere Gastronomiebetriebe in der jetzigen Situation zu entlasten, werden die Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen, Tische und Stühle für die Außengastronomie und Straßenhandel vom 1. Januar bis 30. Juni zurückerstattet.

Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Die Erstattung erfolgt automatisch. Das soll Betroffene in der für sie ohnehin angespannten Situation unterstützen und wurde daher über den Geltungszeitraum der Coronaschutzverordnung hinaus bis zur Jahresmitte so festgelegt.

Anm. d. Red.:
Für weitere Fragen z.B. aus den Themenbereichen ÖPNV / Verkehr / Verkehrsplanung / Steuern und Hilfsprogramme /-maßnahmen für Gastronomie, Gewerbe, Handel etc. wurden wir an andere Ansprechpartner verwiesen, da die Stadtverwaltung hier nicht zuständig sei und diese Aussagen in die Zuständigkeit von Politik und Privatwirtschaft fielen.Die Redaktion versucht, die entsprechenden Ansprechpartner für eine der kommenden Ausgaben zu erreichen.

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